I.  Vertragsabschluss

1. Die  vom  Kunden  vorgenommene  Bestellung  ist  ein  bindendes  Angebot.  Ein  Vertrag  kommt erst zustande, wenn wir diese Bestellung des Kunden schriftlich innerhalb von 2 Wochen bestätigen. Ein Vertrag kommt auch zustande, wenn wir die bestellte Ware ohne gesonderte Bestätigung zusenden.

2.Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, behalten wir uns technisch notwendige oder zweckmäßige Änderungen sowie geringfügige Farb-, Maß- und Gewichtsabweichungen im Rahmen der Handelsüblichkeit und einer angemessenen Berücksichtigung der Kundeninteressen vor.

II.  Rückgaberecht

1. Allen  Kunden  gewähren  wir  ein  Rücktrittsrecht  binnen  14  Tagen  nach  Versand  unserer  Rechnung  /  Auftragsbestätigung,  längstens  jedoch  bis  7  Tage  vor  einem  vereinbarten  Liefertermin.

III.  Preise und Zahlungen

1. Alle auf unsere Rechnungen und in unseren Preislisten veröffentlichten Preise sind Bruttopreise und beinhalten die jeweils in Deutschland geltende gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern  nicht  ausdrücklich  anders  ausgewiesen  ist.  Versandkosten  werden  gesondert  in  Rechnung gestellt.

2. Unsere Rechnung an den Besteller ist gleichzeitig dessen Auftragsbestätigung. Anzahlungen, soweit in der Rechnung ausgewiesen, sind binnen 10 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Restzahlungen sind nach vollständiger Auslieferung der Bestellung binnen 7 Tagen und ohne Abzüge zahlbar.

3. Lieferungen in das Ausland oder zur Weiterleitung in das Ausland vorgesehene Lieferungen an inländische Lieferadressen sind binnen 14 Tagen nach Erhalt unserer Rechnung /  Auftragsbestätigung zur Zahlung in voller Höhe und ohne Abzüge fällig.

4.Über den von uns ausdrücklich angebotenen Leistungsumfang hinaus sind vom Kunden zu tragen.

5. Der Kunde hat die Zahlung des Kaufpreises ausschließlich auf das Konto der Nord-Ost-see-Sparkasse, IBAN: DE18 2175 0000 0165 7696 96, BIC: NOLADE21NOS zu leisten.

6. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz  berechnet.  Die  Geltendmachung  eines  höheren  Verzugsschadens  bleibt  vorbehalten. Der Besteller hat die Möglichkeit des Nachweises, dass dieser höhere Verzugsschaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe angefallen ist.

IV.  Lieferfristen und Liefertermine

1.Termine und Fristen sind für unsere Lieferungen nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich als Fixtermine in unseren Rechnungen /  Auftragsbestätigungen verbindlich bestätigt haben. Alle anderen Zusagen und Lieferangaben sind Circa-Angaben und abhängig von unseren Zulieferern bzw. Speditionspartnern. Änderungswünsche des Kunden können bis 3 Tage nach Erhalt der Rechnung berücksichtigt werden, entbinden uns jedoch von zugesicherten Lieferterminen.

V. Lieferung und Gefahrenübergang

1. Wir sind zur Lieferung von Teilliefermengen und Leistungen berechtigt.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Verzug gerät. Dies gilt entsprechend für Lieferverzögerungen. Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen gesetzten Nachfrist sind wir unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten  oder  Schadensersatz  wegen  Nichterfüllung  zu  verlangen.  Dem  Besteller  bleibt es seinerseits vorbehalten, uns nachzuweisen, dass der Schaden in der behaupteten Höhe überhaupt nicht oder niedriger entstanden ist.

4. Der  Kunde  ist  verpflichtet,  auch  mit  unwesentlichen  Mängeln  behaftete  Waren  anzunehmen.

5. Weitere  gesetzliche  Ansprüche  und  Rechte  des  Bestellers  wegen  eines  Lieferverzuges  bleiben unberührt.

VI. Mängelrügen und Gewährleistung

1. Wir bzw. unsere Zulieferer leisten im Rahmen der folgenden Bestimmungen Gewähr da-für, dass die gelieferten Gegenstände und die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Lieferung oder der Leistung nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichem oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben  oder  mehr  als  nur  unerheblich  mindern  und  etwa  zugesicherte  Eigenschaften  vorhanden  sind.  Für  Verschleiß  aufgrund  normalen  Gebrauchs  oder  Mängel,  die  durch  unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Lagerung oder Verarbeitung durch den Kunden sowie durch Nichtbeachtung der Herstellermontage oder Bedienungsanweisung verursacht werden, leisten wir keine Gewähr. Das Gewährleistungsrecht erlischt bei unzulässigen Eingriffen oder sonstigen Manipulationen durch den Kunden oder von ihm beauftragten Dritten.

2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind alle Angaben über unsere Produkte bzw. die unserer Zulieferer, insbesondere die in unseren /  deren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Leistungs- und Maßangaben keine zugesicherten Eigenschaften, sondern nur Beschreibungen oder Kennzeichnungen.

3. Der Kunde wird gebeten, die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und uns dabei erkannte Mängel und Mengenabweichungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen, eine Nichtbeachtung dieser Bitte hat aber keinen Einfluss auf die Gewährleistungs- und sonstigen Rechte des Bestellers.

4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Betrifft der Kaufgegenstand gebrauchte Sachen, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Für Baumaterialien, sofern diese verbaut werden, beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre, soweit die Baumaterialien gebraucht sind, 1 Jahr. Diese Gewährleistungsfristen gelten auch für Ansprüche auf den Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit diese keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung betreffen.

5. Hat die gelieferte Ware nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit, so sind wir zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nur dann nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

6. Der Besteller hat im Falle eines Mangels zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung  oder  Ersatzlieferung  erfolgen  soll.  Wir  sind  jedoch  berechtigt,  die  vom  Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen  Kosten  möglich  ist  und  die  Ersatzlieferung  ohne  erhebliche  Nachteile  für  den  Besteller bleibt. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen  wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder wurde die Nacherfüllung von uns verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

VII.  Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor.

2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Soweit Pflegearbeiten durchzuführen sind, hat der Besteller  diese  auf  eigene  Kosten  rechtzeitig  auszuführen.  Schließt  er  Versicherung  für  das  Vorbehaltseigentum  ab,  so  tritt  er  seine  Ansprüche  aus  dem  Versicherungsvertrag  schon jetzt an uns ab. Im Übrigen hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn  der  gelieferte  Gegenstand  gepfändet  oder  sonstigen  Eingriffen  Dritter  ausgesetzt  ist. Der Besteller haftet insoweit für den uns entstehenden Ausfall.

3. Der  Kunde  ist  darüber  hinaus  nicht  befugt,  das  Vorbehaltseigentum  zur  Sicherung  zu  übereignen, zu verpfänden, zu verkaufen oder sonst über es zu verfügen.

4. Kommt der Kunde mit seiner Verpflichtung uns gegenüber in Verzug, so können wir unbeschadet  unserer  sonstigen  Rechte  das  Vorbehaltseigentum  zurücknehmen  und  dieses  zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. In diesem Fall wird der Kunde uns oder einem Beauftragten sofort Zugang zu dem Vorbehaltseigentum gewähren und dieses herausgeben. Unser Herausgabeverlangen oder eine Pfändung gelten nicht als Rücktritt von dem Vertrag.

VIII. Haftung

1. Für Schäden des Kunden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen  beruhen,  sowie  für  Schäden,  die  von  der  Haftung  nach  dem  Produkthaftungsgesetzt erfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen  sowie  Arglist  unserer  gesetzlichen  Vertreter  oder  unserer  Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für solche Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, nicht aber unmittelbar an der Ware selbst eintreten, haften wir nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Garantie erfasst ist.

2. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für den Vertragszweck von besonderer Bedeutung sind, sog. Kardinalspflichten. Für diese Schäden  haften  wir  insofern  nur,  wenn  sie  typischerweise  mit  dem  Vertrag  verbunden  und  vorhersehbar sind. Für einfache Fahrlässigkeit bezüglich nicht vertragswesentlicher Nebenpflicht haften wir nicht. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

IX. Datenschutz

Wir  erheben  und  verarbeiten  personenbezogene  Daten  des  Kunden  ausschließlich  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  des  Bundesdatenschutzgesetzes  (BDSG)  und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung erhobenen Daten verarbeiten und nutzen wir zur Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, einschließlich der Bearbeitung von Gewährleistungsansprüchen. An Dritte geben wir personenbezogene Daten des Kunden nur weiter, wenn und soweit dies zur Durchführung  des  Vertrages,  insbesondere  zur  Durchführung  der  Lieferung,  erforderlich  ist.  Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen.

X. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB Verkaufs- und Lieferbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Etwaige unwirksame Bestimmungen  werden  die  Vertragsparteien  durch  solche  ersetzen,  die  ihrem  wirtschaftlichen Zweck nach den unwirksamen am nächsten kommen. Ergänzungen, Änderungen oder  Nebenabreden  zu  diesen  Bedingungen  bedürfen  zu  ihrer  Wirksamkeit  unserer  schriftlichen Bestätigung.

XI. Rechtswahl

Die Beziehung zwischen dem Kunden und uns unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VOELMYs GmbH, Hafenstr. 7, 25992 List/SyltStand 01/2021